SPD-Kreisverband Neuburg-Schrobenhausen

Kein weiterer Stellenabbau im öffentlichen Dienst!

von Martin Güll
07. Juli 2016 | Bildungspolitik

Aktuelle Stunde im Landtag: SPD fordert den handlungsfähigen Staat - Personalabbau stoppen, neue Stellen schaffen, Bayern zukunftsfähig machen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert mehr öffentliches Personal. In einer aktuellen Stunde im Landtag sagte der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Stefan Schuster: "Kein zentraler Bereich in unserer Gesellschaft kann ohne den öffentlichen Dienst funktionieren, wir brauchen einen starken handlungsfähigen Staat!"

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Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Laufe der Verhandlungen gelang es der SPD, weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in das heute verabschiedete Gesetz einzubauen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Erding-Ebersberg Ewald Schurer dazu: „Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Die SPD steht für gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung an der Gesellschaft. Unser Ziel ist die inklusive Gemeinschaft und mit dem Gesetzesentwurf haben wir die Teilhabemöglichkeiten deutlich verbessert. Erfreulich ist, dass der Kabinettsentwurf von heute gegenüber dem Referentenentwurf aus dem April noch einmal zahlreiche Verbesserungen enthält.“

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SPD: In Bayern fallen jährlich sechs Millionen Unterrichtsstunden aus

von Martin Güll
15. Juni 2016 | Bildungspolitik

Faktionschef Rinderspacher: "Tiefer Krater in der Bildungslandschaft" - Bildungssprecher Güll: Staat spart auf Kosten von Kindern und Lehrern

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den hohen Unterrichtsausfall an bayerischen Schulen. Wie die Antwort auf eine SPD-Anfrage ergeben hat, fielen im Schuljahr 2014/15 an allen Schularten etwa acht Prozent des Unterrichts aus, das entspricht 165.423 Unterrichtsstunden pro Woche oder rund sechs Millionen Stunden im Jahr. "Ich finde diese Antwort erschreckend. Der Unterrichtsausfall ist wie ein tiefer Krater in der Bildungslandschaft", erklärte Fraktionschef Markus Rinderspacher heute (15. Juni) beim SPD-Pressestammtisch im Bayerischen Landtag. Durch in erheblichem Maß nicht gehaltenen Unterricht würden den Kindern Bildungs- und Aufstiegschancen genommen, ihre Förderung bleibe auf der Strecke, bedauerte der SPD-Fraktionschef.

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