SPD-Kreisverband Neuburg-Schrobenhausen

Schurer enthält sich bei Abstimmung über CETA-Mandat

von Ewald Schurer
23. September 2016 | Europa

Bei der namentlichen Abstimmung am 22. September im Bundestag zum Antrag „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Für freien und fairen Handel“ habe ich mich enthalten. Die Gründe für mein Abstimmungsverhalten möchte ich im Folgenden darstellen.

Zunächst zur grundsätzlichen Klärung: Im besagten Koalitionsantrag ging es nicht um eine abschließende Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens der EU mit Kanada. Dem derzeitigen CETA-Vertragstext hätte ich nämlich auf keinen Fall zugestimmt. Zum einen habe ich nach wie vor große Bedenken in Bezug auf verschiedene Aspekte des Vertrags, u.a. beim Investitionsschutz, bei der wirksamen Durchsetzung des Vorsorgeprinzips sowie bei der Einhaltung von Standards für Arbeit, Soziales, Umwelt und Daseinsvorsorge. Zum anderen fühle ich mich dem Beschluss der BayernSPD vom kleinen Landesparteitag in Amberg am 16. Juli 2016 verpflichtet, in dem eine Zustimmung zu CETA ebenfalls abgelehnt wurde.

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SPD: Kultusminister versagt erneut bei der Lehrer-Personalplanung

von Martin Güll
09. September 2016 | Bildungspolitik

Martin Güll

Bildungsausschussvorsitzender Güll befürchtet Rekordjahr des Unterrichtsausfalls

Der sich verschärfende Lehrermangel an den bayerischen Grundschulen durch steigende Schülerzahlen ist nach Ansicht des Bildungsausschussvorsitzenden Martin Güll ein Versagen von Kultusminister Spaenle:

„Dass wir dieses Jahr wieder mehr Kinder in Bayern haben werden, ist keine Überraschung. Jeder weiß, dass immer mehr Familien aus anderen Bundesländern nach Bayern ziehen. Das ist seit Jahren ein anhaltender Trend. Aber der gemütliche Herr Spaenle hat diese Entwicklung schlicht verpennt und nicht genügend Lehrer eingestellt. Guten Morgen, Herr Minister! Schon zum Schuljahresbeginn ist klar, dass Sie das politische Klassenziel nicht erreichen werden. Wir steuern auf ein Rekordjahr des Unterrichtsausfalls zu.“ Wenige Tage vor Schulbeginn zeichnet sich an den Grund- und Mittelschulen bereits ab, dass die Mobile Reserve für den regulären Unterricht eingeplant werden muss und damit für Notfälle nicht mehr zur Verfügung steht.

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Rechtsgutachten: „Grundschulabitur“ in Bayern ist verfassungswidrig

von Martin Güll
06. September 2016 | Bildungspolitik

Martin Güll

SPD-Bildungsexperte Güll: Eltern müssen frei über Schullaufbahn entscheiden dürfen

Das sogenannte „Grundschulabitur“ in Bayern, also die verbindliche Übertrittsempfehlung fürs Gymnasium oder die Realschule aufgrund eines Notendurchschnitts aus drei Fächern, ist einem Rechtsgutachten zufolge verfassungswidrig. Der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Bildungsrecht und Bildungsforschung an der Ruhr Universität Bochum, Prof. Dr. Wolfram Cremer, stellt fest, dass diese Praxis an bayerischen Schulen gegen die Grundrechte der Eltern in der Bayerischen Verfassung (Art. 126 Abs. 1) und im Grundgesetz (Art. 6 Abs. 2 S. 1) verstößt. „Die Entscheidung über den Bildungsweg des Kindes liegt eindeutig bei den Eltern“, betont Cremer und beruft sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht. Rechtsgutachten Übertritt Kurzfassung (PDF, 93 kB)

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