Antrag der Kreistagsfraktion Neuburg-Schrobenhausen: Konsequenzen aus der Einführung Gelbe Tonne im Landkreis

11. November 2012

Aufgrund des mehrheitlich gefassten Beschlusses des Kreistages am 15.03.2012 zur Einführung der Gelben Tonne ergeben sich hieraus Konsequenzen für Personal und Betrieb der Wertstoffhöfe.

Die SPD Kreistagsfraktion stellt daher folgenden Antrag "Konsequenzen aus der Einführung Gelbe Tonne im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen": Sozialverträgliche Maßnahmen zur Personalangleichung durch veränderte Rahmenbedingungen auf den Wertstoffhöfen und Maßnahmen zum Erhalt der Wertstoffhofinfrastruktur im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen

1. Sollten bei der Einführung der Gelben Tonne Mitarbeiter auf den Wertstoffhöfen frei werden, ist den Betroffenen ein Alternativangebot beim Landkreis anzubieten. Wenn das nicht möglich ist, soll den Betroffenen ein sozialverträgliches Angebot zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gemacht werden.
2. Die vorhandene Infrastruktur der Wertstoffhöfe muss erhalten bleiben. Für die nach wie vor nötigen Fahrten zu den Wertstoffhöfen dürfen die Wege nicht verlängert werden.
3. Die Reduzierung der Öffnungszeiten muss maßvoll und im Sinne von Kundenfreundlichkeit erfolgen.
4. Es soll geprüft werden, ob die Sondermüllannahme an allen Wertstoffhöfen ermöglicht werden kann.
5. Die Aufstellung von Glascontainern in Wohngebieten und außerhalb der Wertstoffhöfe auf „unkontrollierten“ Plätzen lehnen wir ab.
   
   Konkret schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
6. Das Angebot zur Annahme von Sperrgut ist zu erweitern. Die Annahmezeiten für Sperrgut sind in vielen Gemeinden nicht ausreichend.
7. Die Glascontainer sollen in den Wertstoffhöfen verbleiben. Die Problematik von Glascontainern auf öffentlichen Plätzen ist bekannt und hat auch in der Vergangenheit zu unkontrollierten Fehlwürfen und Verschmutzungen der Aufstellorte geführt.
8. Die frei werdenden Flächen auf den Wertstoffhöfen (Entfall von Leichtverpackungsannahme) sollen für die Aufstellung von vorhandenen Containern zur Sperrguterfassung genutzt werden.

Anton Krammer
SPD-Fraktionsvorsitzender