Impressionen vom Bundesparteitag
Der Bundesparteitag fand mit Beteiligung von zwei Delegierten aus dem Schrobenhausener Land statt. Astrid Welter-Herzberger und Robert Huber, Vorsitzender der Schrobenhausener SPD, erlebten diesen Parteitag in einer besonderen Situation - nach den Wahlen und während laufender Koalitionsverhandlungen mit ungewissem Ausgang. Dieses Thema war auch unausgesprochen stets im Hintergrund vorhanden. Nichtsdestotrotz entwickelten sich engagierte und gute Diskussionen zu sozialdemokratischen Themen wie z.B. den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Begrenzung von Mieterhöhungen oder .die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen sowie der doppelten Staatsbürgerschaft. Hier gab es eine wegweisende Debatte über Arbeitnehmerrechte vor allem im kirchlichen Bereich – ein Thema, das auch beim DGB-Kreisverband Neuburg-Schrobenhausen auf der Agenda steht. Bestärkt wurde auch noch einmal die Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes.
Ein wichtiger Teil des Parteitages war die Wahl von Martin Schulz zum Beauftragten für die Europäische Union im SPD-Parteivorstand. Seine engagierte Rede wurde mit minutenlangem stehenden Beifall und einem herausragenden Wahlergebnis belohnt.
Die beiden Kommunalpolitiker verfolgten mit großem Interesse am Samstag die Vorstellung des Initiativantrages „Starke Kommunen für ein gerechtes Land“. „Die hier geforderte solidarische Weiterentwicklung von Aufgabenverteilung und Finanzbeziehungen zwischen Kommune, Land und Bund ist dringend geboten! Wir müssen unbedingt darauf achten, dass Städte und Gemeinden finanziell und sozial handlungsfähig sind und bleiben“ betont Astrid Welter-Herzberger, Gemeinderätin in Brunnen. Robert Huber ergänzt: „Es geht bei diesem Antrag auch um die Bedürfnisse des ländlichen Raumes. Die SPD setzt sich hier besonders für eine gute Finanzausstattung der Kommunen ein, zur Erhaltung der Infrastruktur und einer leistungsfähigen Daseinsvorsorge.“