Antrag der SPD Kreistagsfraktion zur Energiewende im Landkreis ND-SOB"
bei der Kreistagsitzung am 12.12.2013 wurde von der SPD Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsde-batte neben anderen das Thema „Energiewende im Landkreis“, hinterfragt.
Nach der Kündigung von Ina Pink zum Jahresanfang 2013, konnte die Stelle leider nicht mehr adäquat nachbesetzt werden. Dies führt dazu, dass die Umsetzung von Projekten, welche sich aus den Beschlüssen zu Res Publika und aus unserem Landkreis-Energieatlas ergeben, nicht vollzogen werden können.
So ist der Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2012 - dass bis zum Jahr 2030 mindestens so viel Energie regenerativ im Landkreis erzeugt wird, wie ins-gesamt (Private Haushalte, Gewerbe und Industrie) verbraucht wird- in der Umsetzung fraglich.
Die SPD Kreistagfraktion stellt daher folgenden Anträge:
1.1. Statik der Dachkonstruktionen mit eventuellen Lösungsvarianten
1.2. Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Eigenerstellung und Finanzbedarf
1.3. Angebot für Erstellung und Betrieb durch die BEG ND-SOB und/oder andere Genossenschaften
(die BEG ND/SOB, Energievision arbeiten eng zusammen und stimmen die Auswahl und gegenseitige Beteiligung an Projekten ab), beauftragt werden.
Energie-Genossenschaften, in der sich ohne Einschränkung alle Landkreisbürger mit einem geringen finanziellen Aufwand beteiligen können, sollen generell Priorität für derartige Aufträge in der Zusammenarbeit mit dem Landkreis erhalten.
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Fortsetzung Antrag:
Die Bereiche Wirtschaft und Energie sollen personell und organisatorisch zusammengefasst werden.
Die Initiative Regionalmanagement Region Ingolstadt (IRMA) ist als Partner für die wirtschaftliche Ent-wicklung in der Region, auch für Aufgaben im Bereich Umweltschutz und für die regionale Vernetzung von Zukunftsprojekten, wie die Energiewende durch Erzeugung von regenerativen Energien, einzubezie-hen und gegebenenfalls mit hierfür geeigneten Dienstleistungen zu beauftragen.
Dem Kreistag ist halbjährlich über die Fortschritte im Bereich „Energiewende im Landkreis“ zu berichten Hierfür werden Zielgrößen entwickelt
Es soll von der Verwaltung geprüft werden, ob die Umsetzung dieser Beschlüsse nicht grundsätzlich mit externer Kapazität besser bewältigt werden kann und sogar z.B. in Zusammenarbeit mit den Vereinen eee, f10 u.a. wirtschaftlicher ist.
Anton Krammer, SPD-Fraktionsvorsitzender