Wohnen darf kein Luxus werden: Diskussionsabend zu einem heißen Thema mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi (SPD)
Explodierende Mietpreise sind schon seit geraumer Zeit nicht mehr nur in Ballungsräumen wie München oder Nürnberg ein Problem. Auch in unserem Landkreis und speziell in Neuburg und Schrobenhausen steigen die Mietpreise deutlich. Zu diesem heißen Thema hat SPD-Kreisvorsitzender Werner Widuckel am vergangenen Donnerstag zu einem Diskussionsabend in das Neuburger Café Wortschatz eingeladen. Als Referent erläuterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi die Ursachen dafür und die Lösungsvorschläge der SPD. Die Schuld an der Misere sieht er vor allem in der Tatenlosigkeit der Staatsregierung. Es gebe zu wenig Wohnungen in öffentlicher Hand, zudem habe die Regierung 32.000 Wohnungen verkauft und damit 80.000 Mieter im Regen stehen gelassen. Luxussanierungen und die Spekulation auf steigende Grundstückspreise seien ein weiterer Grund für den rasanten Anstieg der Mietpreise.
Die SPD setze auf eine gesetzliche Begrenzung der Mietensteigerung in Höhe der Inflationsrate für die nächsten fünf Jahre, zumindest in Gebieten, in denen das Angebot an Wohnungen besonders knapp ist. Vorgesehen ist auch eine Spekulationssteuer auf Grundstücke, der Verkauf staatlicher Grundstücke zu günstigen Preisen, wenn darauf bezahlbare Wohnungen gebaut werden, der Aufbau eines Flächenkatasters, der zeigt, wo es in Bayern bebaubare Grundstücke gibt, die dann auch genutzt werden. Außerdem sollen auch Landkreise bauen dürfen, was bisher in Bayern nicht erlaubt ist.
Unter den knapp 30 Besuchern waren auch SPD-Stadt- und Kreisrat Horst Winter, Anita Fröde vom Mieterbund, Stefanie Buchner-Joppich von der Caritas, der Neuburger Bauunternehmer Hans Mayr, Diplomarchitekt Peter Mießl aus Schrobenhausen sowie die beiden SPD-Kandidaten Andreas Fischer für den Landtag und Heinz Schafferhans für den Bezirkstag. Horst Winter kritisierte die städtischen Planungen in der Vergangenheit, die das Bauen ausschließlich dem freien Markt überlassen hätten. Jetzt habe sich aber in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass für den sozialen Wohnungsbau mehr getan werden muss. Anita Fröde berichtete, dass zu ihren Beratungsstunden seit ca. eineinhalb Jahren immer mehr Mieter kämen, die über extrem steigende Mieten klagen. Auch die Vertreterin des Caritas-Verbandes in Schrobenhausen, Stefanie Buchner-Joppich erzählte von Menschen, die nicht mehr wüssten, wie sie ihre Wohnung bezahlen sollen. Viel Obdachlose bekämen überhaupt keine Wohnung mehr. Bauunternehmer Hans Mayr machte für die steigenden Baukosten vor allem immer mehr staatliche Auflagen wie Brandschutzverordnungen verantwortlich, aber auch die hohen Lohnnebenkosten. Letztere müssten, so Werner Widuckel, in manchen Punkten staatlich finanziert werden. Architekt Peter Mießl sah allerdings die staatlichen Bauvorgaben z. B beim Brandschutz oder der Energie-Einsparung sehr wohl als sinnvoll an. Andreas Fischer und Heinz Schafferhans stellten wie Michael Schrodi einen gewaltigen Handlungsbedarf in Sachen Wohnungsbau fest. Dafür würden sie sich im Landtag bzw. Bezirkstag einsetzen. Anständiges Wohnen dürfe kein Luxus sein, es müsse als Grundrecht in die bayerische Verfassung aufgenommen werden.
