„Ein Jahr Ampel in Berlin“ als Klausurschwerpunkt der Landkreis-SPD
SPD-Kreisvorsitzender Werner Widuckel konnte abgesehen von drei Erkrankten den gesamten Kreisvorstand inkl. Kreisausschuss der SPD Neuburg-Schrobenhausen zur ersten Präsenzklausur nach Corona begrüßen. Betreuungsabgeordneter Andreas Mehltretter aus Freising berichtete dabei von der Arbeit der Bundesregierung aus erster Hand. Aus dem SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl konnten bereits einige zentrale Punkte umgesetzt werden: Mindestlohn erhöht, Wohngeld ausgeweitet, Bürgergeld eingeführt.
Andreas Mehltretter berichtete, dass ein Drittel der von der Ampel beschlossenen Gesetze im Ausschuss „Klimaschutz und Energie" entstanden sind. Dabei fungiert die SPD regelmäßig als Bindeglied und Vermittler zwischen FDP und Grünen, wie z. B. beim Thema Laufzeit der Atomkraftwerke. Da die Flughäfen der Region eine große Hürde beim Ausbau der Windkraft darstellen, wird Andreas Mehltretter zeitnah einen neuen Vorstoß beim Verteidigungsministerium starten, um in Sachen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien voranzukommen.
Natürlich stand auch die B16 auf der Tagesordnung: Die Regelplanbreite für den Ausbau der Bundesstraße beträgt zukünftig nur noch 23 Meter statt der ursprünglich geplanten 31 Meter - eine stärkere Reduzierung des Flächenverbrauchs ist mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan nicht möglich. Da der Mobilitäts- und Verlehrsbereich gegenwärtig seine Verpflichtungen nach dem noch von der großen Koalition verabschiedeten Klimaschutzgesetz nicht erfüllt, ist auch die Zukunft des Bundesverkehrswegeplans und damit der Umfang von Straßenbauprojekten des Bundes noch nicht abschließend geklärt.
Die Gesundheitsversorgung im Landkreis bildete den Abschluss des Berichts aus Berlin. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Erarbeitung notwendiger Reformen im Krankenhausbereich legte jüngst Empfehlungen vor, die jetzt zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern erörtert werden und damit grundlegend auch für die Zukunft des Kreiskrankenhauses in Schrobenhausen sind. Da die bayerisches Staatsregierung über viele Jahre hinweg Planung und Investitionen des Krankenhauswesens vernachlässigt habe, so Mehltretter, wird insbesondere die inhaltliche Positionierung des Freistaates Bayern bei diesen Verhandlungen mit Spannung erwartet. Hierdurch würden auch wesentliche Weichen für die gesamte Gesundheitsversorgung im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen gestellt, betonte Widuckel.
Die Klausurteilnehmer gaben abschließend Andreas Mehltretter mit auf den Weg, dass sie das besonnene Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Waffenlieferungen an die Ukraine für sehr angemessen und vertrauenswürdig halten.
