Veranstaltung „Chancen für Frieden und Gerechtigkeit“
Chancen für Frieden und Gerechtigkeit standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD-Kreisverband Neuburg-Schrobenhausen den Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter eingeladen hatte. In seinen einleitenden Worten zur Begrüßung nahm der Kreisvorsitzende Werner Widuckel die Umschreibung der gegenwärtigen geopolitischen Entwicklung als „Zeitenwende“ auf, die durch Bundeskanzler Olaf Scholz unmittelbar nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine in die politische Diskussion eingeführt worden ist. „Dieser Angriffskrieg ist nicht nur eine Bedrohung Europas, sondern steht im Zusammenhang mit der Herausbildung einer neuen globalen Weltordnung“, fasste Widuckel zusammen.
Diesen Gedanken nahm Mehltretter in seinen Ausführungen auf. Er habe keinen Zweifel an der Verantwortung Russlands für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Hierbei habe Russlands Präsident Putin aber offensichtlich nicht mit einer so starken Gegenreaktion des Westens gerechnet. Diese Reaktion sei richtig, denn Staatsgrenzen dürften nicht mit Gewalt überschritten oder verschoben werden. Deshalb sei es ein notwendiges Signal für die Zukunft gewesen, diesen Angriffskrieg nicht einfach hinzunehmen. Es werde aber auch deutlich, dass über diesen Krieg und seine Fortführung nicht allein in Europa entschieden werde. Hierbei komme zum Beispiel China eine gewichtige Rolle zu. So könne es vor diesem Hintergrund als Erfolg gelten, dass die chinesische Regierung nach dem Besuch des Bundeskanzlers sehr eindeutig und scharf Position gegen den Einsatz von Atomwaffen bezogen habe.
Über die Beschreibung der gegenwärtigen Situation hinaus, wagte Mehltretter aber auch einen Blick in die Zukunft. „Es wird sicher nicht einfach möglich sein, durch kurzfristige Verhandlungen diesen Krieg zu beenden“, stellte der Bundestagsabgeordnete fest. So hätten Verhandlungen erst ab dem Zeitpunkt eine Chance, ab dem beide Seiten nicht mehr an eine militärische Lösung glaubten. Hinzu käme, dass ein Frieden auch gerecht sein müsse, indem dem Völkerrecht wieder Geltung verschafft werde. Ein derartiger Angriffskrieg dürfe sich nicht „lohnen“, so Mehltretter.
In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde unter anderem auch die Situation der Zuwanderung durch Geflüchtete angesprochen. Mehltretter betonte hierbei, dass der Bund in den jüngsten Gesprächen mit den Ländern ein ganzes Paket von finanziellen und politischen Maßnahmen aufgezeigt habe, dessen Umsetzung jetzt verfolgt würde. Wesentliche Schritte seien sicher ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen und ein europäisches Asylsystem. Man müsse aber auch feststellen, dass die Integration von anerkannten Asylbewerbern oder Menschen mit einem gesicherten Schutzstatus an vielen unnötigen bürokratischen Hürden und Erschwernissen scheitere. Gleiches gelte für den Mangel an Sprachkursen. „Wir müssen bei der Integration in den Bereichen Sprache und Arbeitsmarkt besser werden und dürfen nicht nur über den zunehmenden Mangel an Arbeits- und Fachkräften jammern“, forderte Mehltretter.
In seinem Schlusswort nahm Kreisvorsitzender Werner Widuckel wiederum die „Zeitenwende“ auf und hob hervor, dass Chancen für Frieden und Gerechtigkeit nur dann möglich wären, wenn die wesentlichen Herausforderungen des globalen Überlebens wie der Klimawandel oder die Verfügbarkeit in der Welt gemeinsam angegangen würden. Bis zur Umsetzung dieser Erkenntnis werde aber noch mancher schmerzhafter Lernprozess erforderlich sein.
